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   LG Siegen, 10.06.2013 - 4 T 196/12   

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LG Siegen, 10.06.2013 - 4 T 196/12 (https://dejure.org/2013,58875)
LG Siegen, Entscheidung vom 10.06.2013 - 4 T 196/12 (https://dejure.org/2013,58875)
LG Siegen, Entscheidung vom 10. Juni 2013 - 4 T 196/12 (https://dejure.org/2013,58875)
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  • BGH, 23.10.2003 - IX ZR 252/01

    Umfang des Anfechtungsanspruchs bei Einräumung eines Bezugsrechts für eine

    Auszug aus LG Siegen, 10.06.2013 - 4 T 196/12
    Daraus, dass für den Fall, dass die Schuldnerin ein unwiderrufliches Bezugsrecht besessen hätte, von einer gesicherten Rechtsposition auszugehen gewesen wäre (vgl. BGHZ 156, 350 ff. Rn 20 in juris m.weit.Nachw.), schließt die Kammer, dass die Schuldnerin als Versicherungsnehmerin eine solche gesicherte Rechtsposition und ein Anwartschaftsrecht erst recht inne hatte.
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